Diese Bilder könnten schneller als gedacht der Vergangenheit angehören.
Nach dem Willen der EU soll für unrentable Steinkohlebergwerke schon im Oktober 2014 Schluss sein. Bis zu diesem Datum will die EU-Kommission die Stilllegung sämtlicher solcher Zechen im Ruhrgebiet, in Spanien und in Rumänien erzwingen. Dies beschloss die Brüsseler Behörde einstimmig. "2014 ist definitiv Sense. Wenn der Vorschlag Gesetz wird, muss Deutschland seine Kohlehilfen neu regeln", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In Deutschland ist derzeit die Stilllegung unrentabler Zechen erst bis 2018 geplant.
Der vorgeschlagenen Verordnung zufolge soll die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Steinkohleförderung an die Bedingung geknüpft werden, dass die Mitgliedstaaten einen Stilllegungsplan vorlegen. Auch dürfen sie keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren, sondern nur noch Subventionen zur Abfederung sozialer und ökologischer Folgen einer Zechenstilllegung. Wird das betroffene Bergwerk nicht zum Stichtag stillgelegt, müssen die staatlichen Mittel zurückgezahlt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Streit mit der Bundesregierung ist somit programmiert, denn der EU-Plan bedarf der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Im Herbst dürfte es im Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, heiß hergehen. Die Bundesregierung könnte dort versuchen, den Vorschlag nachzubessern, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Der Arbeitgeberverband Gesamtverband Steinkohle und die Gewerkschaft IG BCE forderten die Bundesregierung bereits dazu auf. Sie warnten vor Massenentlassungen. Nach Angaben des Zechenbetreibers RAG Deutsche Steinkohle arbeiten aktuell noch rund 27.000 Menschen im deutschen Bergbau. Der Kohlekonzern pocht auf Einhaltung der Gesetze. Man habe die langfristige Bergbauplanung nach dem Bundesgesetz von 2007 ausgerichtet. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung es auch planmäßig umsetzt", sagte Sprecher Christof Beike.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nannte den EU-Vorschlag "nicht akzeptabel". Für die Landesregierung gelte nach wie vor der deutsche Kohlekompromiss. "Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Absicherung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene und muss dies im Europäischen Rat durchsetzen", forderte die SPD-Politikerin. 2007 hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Kohle-Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland entschieden, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einzustellen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will daran nicht mehr rütteln. Die Festlegung der EU-Frist bis 15. Oktober 2014 kam überraschend. In einem ersten Entwurf war noch eine Frist bis Ende 2023 vorgesehen. Innerhalb der EU-Kommission war der Vorschlag umstritten. Erst nach heftigen Debatten erreichten die Kommissare eine Einigung. "Es ist ein guter
Kompromiss", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten in Europa rund 100.000 Arbeitnehmer in der Kohleindustrie. Die Steinkohleproduktion ist seit Jahren rückläufig und betrug 2008 in der EU mit 147 Millionen Tonnen nur noch 2,5 Prozent der Weltproduktion.
Wie seht ihr diesen neuen Vorstoß der EU. Ich denke die errechneten "Ersparnisse" durch den Vorzeitigen Austieg aus den Austig könnte in unserem Falle durch mehrausgaben im solzialen Bereich komplett geschluckt werden.
Sonntag, 25. Juli 2010
4 Jahre zu früh...
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1 Kommentar:
We love Brüssel! kann man diese kleine Örtchen nicht kostengünstig nach Fernost verkaufen?
Spass beiseite, denn die EU wurde geschaffen um Handelsschranken abzureißen und ein Europaweites Miteinander zu schaffen.
Mittlerweile sehen wir aber immer mehr, dass wir in hilflos einem Kraken ausgeliefert sind, welcher nicht mehr weiß, was seine "Fangarme" so treiben - nämlich sich immer mehr um die eigene Kehle zu zuschnürren!!!
Zum Kulturtipp: Kann mir schon vorstellen, dass euch das genannte Stück sowohl gefallen, als auch betroffen gemacht hat. Aber warum muss man den in den Hafen der Ehe einlaufen, wie du es so schön genannt hast, wenn es auch Hafenrundfahrten gibt???
Glückauf, Moggel ;-)
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