Ach, was Soli’s???

Große Überraschung! Der Solidaritätsbeitrag, kurz “Soli” ist nicht rechtswidrig und darf somit weiter erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von der Verfassungswidrigkeit des "Soli" für das Jahr 2007 ausging. Die Begründung hierzu klingt aber gelinde gesagt, etwas abwegig. Denn die Vorlage der Finanzrichter sei unzulässig, weil sie sich nicht ausreichend "mit dem Wesen" des Solidaritätszuschlags auseinandergesetzt habe!!! --- ohne Worte !!! --- Karlsruhe wies zudem die Ansicht der Finanzrichter zurück, dass der "Soli" wegen verschiedener Steuerermäßigungen in den vergangen Jahren hätte entfallen müssen. Den Verfassungshütern zufolge wurden zwar Steuersätze gesenkt, zugleich aber deren Bemessungsgrundlage verbreitert. Weil deshalb Betriebsausgaben und Werbungskosten nicht mehr im Umfang wie zuvor bei der Steuererklärung geltend gemacht werden können, seien die Steuern unterm Strich gestiegen und nicht gefallen. Der Zuschlag wurde 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt, unter anderem um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben, ist im Haushalt aber keinem bestimmten Zweck zugeordnet. Von Anfang an mussten ihn übrigens die Bürger sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zahlen. Aber wir bezahlen ja auch heute noch Sektsteuer, welche Kaiser Wilhelm der Zweite, eingeführt hatte um seinen Krieg (Besser bekannt als 1. Weltkrieg) mit zu finanzieren. Man sollte mal die „Richter-Wesen“ auf dem Gericht auch mal darauf aufmerksam machen! Ich selber habe die Tage mal wieder ein paar Betriebsratskollegen in unserem Bezirk, auf das Wesen des Betriebsverfassungsgesetz Aufmerksam machen dürfen. Sprich ich durfte wieder mal ein BR2 Seminar abhalten. Es war wieder eine schöne angenehme Runde, mit der es mir wieder sehr viel Spaß gemacht hat. Ich hoffe, dass ich den Kolleginnen und Kollegen wieder ein bisschen die Angst vor dem Betriebsverfassungsgesetz, kurz Betr.VG, nehmen konnte. Danke auch an meinen Mit-Referenten E.: Denke mal das Lampenfieber beim ersten Einsatz ist völlig normal, kenn ick. Also keine Angst, weiter machen!!! Freue mich schon auf den zweiten Teil Ende Oktober. In der Mittagspause habe ich nach Jahren mal wieder meine Malkünste getestet. Zum vergrößern die beiden Bilder einfach mal anklicken, hoffe sie gefallen euch. Die anderen Bilder habe ich übrigens nicht gemalt, das sind Fotos vom Seminar! Sehe gerade im Fernsehen, das der Grünen Politiker Jürgen Trittin, gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion, mit einer Sahnetorte beworfen wurde. Naja, hoffentlich war‘s wenigstens ne Bio-Sahnetorte…