Samstag, 30. Oktober 2010

Die Erklärung der Politikverdrossenheit!

Eine schwer gewerkschaftlich belastete Woche ist wieder mal gelaufen. Montag bis Dienstag war ich in Hannover zur IG-BCE Beirat-Sitzung. Neben den allgemein üblichen Themen, wie Mitgliederentwicklung, Betriebsratswahlen, Tarifpolitik, etc, ging es in der Podiumsdiskussion explizite um das derzeitige wirtschaftspolitische Thema Nummer Eins: Der Leiharbeit. Ich habe zum Thema Leiharbeit in letzter Zeit genug geschrieben, deshalb möchte ich die ganze Thematik nicht erneut aufgreifen. Wichtig ist aber folgender Entschluss, welchen wir gemeinsam auf der Sitzung beschlossen haben: Die IG BCE fordert: 1. Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit 2. Begrenzung der Beschäftigungsdauer in einem Entleihbetrieb – Keine Dauerbeschäftigung 3. Synchronisationsverbot – Entkopplung von Beschäftigungsverhältnis und Verleihvertrag 4. Mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte 5. Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten Die IG BCE streitet für gute und sichere Arbeit zu fairer Entlohnung. Wir werden unsere Positionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich einbringen und in den Branchen und Betrieben auf eine Kurskorrektur drängen. Der Arbeitsmarkt muss wieder in Ordnung gebracht, der Missbrauch der Leiharbeit beendet werden. Ist doch mal eine schöne Forderung, nun ist die Politik gefordert die Weichen dazu zu stellen. SPD-Vize Vorsitzender Olaf Scholz hatte mir auf der Beirats-Podiumsdiskussion ganz besonders gefallen, als er Elisabeth Neifer-Porsch (Ministerialdirektorin im Bundesministerium für Arbeit vorwarf, dass man in der Politik ständig sagt: „Man müsste mal was machen, aber dann doch nichts umsetzt. Und dann wundert man sich, woher Politikverdrossenheit herkommt!“ Der Mann hat einfach sowas von recht, oder? Die Krise ist überwunden, nun ist es an der Zeit auch diejenigen zu Beteiligen, welche zur Überwindung am wesentlichsten mit beigetragen, nämlich die Arbeitnehmer. Aber es gibt ja auch diese Woche positive Meldungen dazu. Nachdem die Tage schon Bosch zugesichert hat, Aufgrund der guten Auftragslage seine Tariferhöhung für die Mitarbeiter um 2 Monate vorzuziehen, kurz danach der Kugellagerhersteller SKF, zieht jetzt mit Audi (die machen irgendwas mit Ringen!) auch der erste Autobauer die für 2011 vereinbarte Lohnerhöhung vor. Die rund 45.000 Tarifbeschäftigten an den beiden deutschen Audi-Standorten Ingolstadt und Neckarsulm erhalten bereits zum 1. Februar nächsten Jahres 2,7 Prozent mehr Geld. Nach dem aktuellen Tarifvertrag wäre die Lohnerhöhung erst zum 1. April fällig gewesen. Sind doch mal schöne Nachrichten für die Beschäftigten! Von Mittwoch bis Freitag durfte ich dann wieder mal ein paar Betriebsräten, das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) näher bringen. Diesmal ging es 3 Tage lang um das Thema Kündigung. Ordentliche oder Unordentliche, Fristgerecht oder nicht, Betriebs, Personen- oder Verhaltensbedingt, und, und, und. Ach ja, heute habe ich im Supermarkt die Schlagzeile eines reich bebilderten täglich erscheinenden Tagesblatt gelesen: „Toter Barschel spricht bei RTL – Er sagt ich bin ermordet worden!“ Die Welt wird einfach immer bekloppter – und wir sitzen mit im Karussell welches sich immer schneller dreht!!!

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