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Dienstag, 3. Januar 2012

Ein Präsident voll im Bilde!


Glückauf im neuen Jahr! Ich wünsche euch allen, alles Gute und dass das Jahr 2012 all das bringt was ihr euch wünscht.

Unserem ersten Mann des Staates zumindest bringt das neue Jahr aber wenig Gutes. Schon längst geht es nicht mehr um den Hauskredit selber, der einen dunklen Schatten auf unseren Bundespräsident Wulff wirft. Nun noch der  unverhohlene Versuch, Einfluss auf die Pressefreiheit zu nehmen.

Dies war mal nicht der Versuch irgendeines kleinen Provinzpolitikers aus Hinterdemwaldhausen, sondern des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland himself! Man kann es zumindest „Mittelinteligent“ finden, dass der Bundespräsident wahrhaftig meint, eine Pressemacht wie den Springerverlag einschüchtern zu können. Und dies auch noch auf eine Mailbox spricht, wo das gesagte Wort auch gleich auf immer und ewig erhalten bleiben kann. 

Unvergleichlich schlimmer finde ich das Bild, das Wulff selbst mit seiner Handeln von sich gezeichnet hat: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, unser oberster und angesehenster Mann im Staate, der als Vorbild für alle zu gelten hat. Der in einer kritischen Situation dermaßen die Nerven verliert, der ausrastet und sich nicht mehr im Griff hat. Die Entschuldigung zwei Tage später ist genauso wenig wert wie Wulffs rührseliges Bekenntnis zur Pressefreiheit kurz vor Weihnachten.

Wirklich schade finde ich nun, dass es einzig und alleine wieder einmal die Opposition ist, welche nun seinen Rücktritt fordert. Nun sollten auch aus den Reihen derer, welche ihn Vorgeschlagen hatten, auch endlich mal kritische Stimmen laut werden. Dies wäre nun wirklich mal ein deutliches Zeichen, die Politik wieder auf den Pfad der Tugend zurück zu führen. Aber somit wirkt unsere Bundeskanzlerin wieder mit ihrer Zurückhaltung an der Politikverdrossenheit hierzulande aktiv mit. Heute muss es geradezu zynisch anmuten, wie sie ihren "wunderbaren Kandidaten" anpries: Der sei einem "Wertesystem verhaftet, das Orientierung gibt".

Wie sang Reinhard Mey einmal?
„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht,
Dann hör‘ ich wie‘s Silvester knallt und kracht.
Opa Bölke ist jedesmal zu Tode erschreckt,
Sein Bedarf an Knallerei ist in zwei Weltkriegen gedeckt.“

Sonntag, 18. Oktober 2009

vorwärts denken. verantwortlich handeln.

„vorwärts denken. verantwortlich handeln.“, unter diesem Slogan stand der 4. Kongress unserer IG-BCE, vom 11. bis 16. Oktober in Hannover. Von Sonntagabend bis Freitagmittag, saßen wir 350 Delegierten zusammen, um gemeinsam die weitere Richtung unserer „Zukunftsgewerkschaft“ zu bestimmen. Neben über 300 Anträgen aus den verschiedenen Bezirken und Gremien, stand aber auch die Neuwahl des Geschäftsführenden Hauptvorstands, auf der Tagesordnung.

Sonntagabend gab es zur Einstimmung, erst mal eine feurige Eröffnungsshow mit viel Tanz und Musik. Vor allen die 4 Sänger der A-Capella Band „Maybebop“ mit ihrer Version des Queen Hits „Bohemian Rapsody“, rissen alle Zuhörer von den Sitzen. Einzig die Dichterlesung von Professor Hellmuth Karasek, der den Vergleich von römischen Volkstribunen in Shakespeares Dramen, dem tschechischen Läufer-Idol Emil Zatopek, zur aktuellen Abwrackprämie suchte, war für uns „einfach gestrickten“ Delegierten doch ein klein wenig zu „Avantgardistisch“!

Warme und vor allem herzliche Worte, an unseren scheidenden Vorsitzenden Hubertus Schmoldt, kamen von Franz Müntefering. Er lobte ausdrücklich die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Hubertus: „Die SPD ist stolz darauf, dass Du einer von uns bist". DGB-Vorsitzender Michael Sommer, mahnte in seiner Ansprache, die neue Bundesregierung müsse mit dem Protest der Gewerkschaften rechnen, wenn sie deren Kernbereiche attackiere. „Mitbestimmung ist nicht von gestern, und sie hat sich auch nicht im vereinten Europa überlebt" „Deutschland ist Industrie, und die Zukunft Deutschlands ist die Industrie".

Der Niedersächsische Ministerpräsident (lieber Niedersächsisch als Niederträchtig!) Christian Wulff, bedankte sich bei Hubertus für die gute Zusammenarbeit. „Wir haben gemeinsam Entscheidendes in Politik und Wirtschaft bewirkt", so Wulff. „Nahezu jedes Telefonat mit Ihnen diente der Erhaltung oder der Schaffung von Arbeitsplätzen." Der Umgang mit Hubertus habe ihm gezeigt, dass eine Kultur der Mitbestimmung „eben nicht etwas von gestern" sei!

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), sprach von der langen Tradition der Stadt zur Gewerkschaft, Kritisierte aber unter leichter Heiterkeit, dass es nie gelungen ist, Hubertus als Einwohner der Stadt Hannover zu begrüßen. Da sei man mit Michael Vassiliadis, schon einen Schritt weiter gekommen ;-)!

Besondere Anerkennung kam von Bundespräsident Horst Köhler, als er sich an Hubertus mit den Worten wandte: „Sie machen die Soziale Marktwirtschaft auch heute und morgen stark. Sie haben sich nicht nur um Ihre Gewerkschaft, Sie haben sich um Deutschland verdient gemacht." (Denn Applaus brauch ich jetzt wohl nicht beschreiben…)

Mit diesen Herzlichen Worten an Hubertus und den ebenfalls leider ausscheitenden Werner Bischoff, setzte sich der Wochenanfang fort, es wäre jetzt wohl nicht möglich, hier alle Redner und ihre Wortbeiträge zu Nennen. Dienstagmorgen wurden Hubertus und Werner dann von uns Delegierten mit Minutenlangen Applaus und Dankesrufen, für ihre langjährige Arbeit verabschiedet, was nicht nur bei Hubertus selber für ein paar feuchte Augen geführt hat.

Danach ging es sogleich an die Neuwahl des ersten Vorsitzenden. Michael Vasiliadis stand ja schon lange als Hubertus Nachfolger fest, aber ein Wahlergebnis von über 95% (Ohne Enthaltungen sogar 97,12%), war schon überwältigend. Bundeskanzlerin Angela Merkel, meinte dazu am Mittwoch: „Dieses Wahlergebnis sei ja fast schon beängstigend!“ Als Nachrücker für Hubertus und Werner, wurden in den Geschäftsführenden Hauptvorstand Egbert Biermann und Peter Hausmann gewählt. Ullrich Freese wurde zum 2. Vorsitzenden bestätigt.

Kommen wir nun noch kurz zur Politik. Angela Merkel sagte uns zu, dass auch Michael und der IG-BCE weiterhin alle Türen im Kanzleramt offen stehen würden. Die IG BCE bezeichnete sie als „Ideenwerkstatt" und lobte die zukunftsweisenden Tarifabschlüsse zu Demographie und Lebensarbeitszeit. Zum strittigen Thema Mitbestimmung sagte Merkel: „Ich bin der Meinung, dass wir nichts ändern werden bei der Mitbestimmung." Genauso eindeutig äußerte sich die Kanzlerin zum Kündigungsschutz. Diskussionen darüber halte sie für „nicht sinnvoll". Das muss sie uns ja eigentlich nicht erklären, sondern eher ihrem neuen Koalitionspartnern aus der FDP, oder?!

Mit lang anhaltendem Beifall bedankten wir uns noch, beim noch amtierenden Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Zu dem Michael sagte: „Von uns aus hättest Du noch Arbeitsminister bleiben können." In seinem Referat zu Beginn des 5. Kongresstages forderte der Minister deutlich verbesserte Regelungen für Leiharbeitnehmer. Sie sollten den gleichen Lohn erhalten, wie die Stammbeschäftigten eines Betriebes. Zudem müsste der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Leiharbeit bekommen. Darüber hinaus warnte Scholz davor, dass durch EU-Regelungen das deutsche Mitbestimmungsmodell ausgehebelt werden könnte: „Der Maßstab der (deutschen) Mitbestimmung darf nicht unterlaufen werde!

Ich werde an dieser Stelle nun aufhören, Euch über den Kongress zu Berichten, da ich nun schon viel zu viel und trotzdem immer noch zu wenig darüber geschrieben habe. Im laufe der Woche, wird ich Euch noch über ein paar persönliche Eindrücke und vor allen über den ein oder anderen Antrag, über welchen wir Abstimmen mussten berichten. Da gibt es noch so einiges zu sagen, vor allen haben wir ein deutliches Zeichen, gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Also, im Laufe der Woche gibt es mehr davon und auch zum Klubb 200. Also, guckts du rein…

PS: Danke an S. für Deine Urlaubskarte, hat mich sehr gefreut. Erhol Dich gut und schönen Urlaub!!!