Ökologisch alternative Diktatur?

Der große Wahlkrimi ist am vergangenen Sonntag mit einem wahren Paukenschlag ausgegangen. Vereinfacht kann man sagen, dass alle Parteien massiv verloren haben, außer den Grünen (die Partei, nicht die Polizei). Die haben von der Atomkatastrophe in Japan ohne Zweifel stark profitiert und konnten ihren Stimmanteil glattweg verdoppeln. In Baden Württemberg haben sie sogar die 58 Jahre lange CDU Herrschaft gesprengt!!! Nun sind sie auf Sondierungssuche sowohl mit der SPD, aber auch mit der CDU. Wobei bereits im Vorfeld der ersten Gespräche schon SPD und Grüne erklärt hatten, dass die Chancen für eine rot-grüne Koalition nicht schlecht seien. Zwar kündigten die Grünen wie bereits gesagt an, auch mit der CDU zu reden. Aber die Schnittmenge mit der SPD sei größer.

Bedenklich find ich aber die momentanen Kraft-Äußerungen aus den Reihen der Alternativen. Das der Atomausstieg in BW sich nunmehr massiv beschleunigen wird, ist ja wohl keine sonderliche Überraschung. Aber nun scheint man sämtliche bisherigen Beschlüsse und Urteile auf den Kopf, bzw. in Frage zu stellen. Die Bahn hat gestern schon die (Zug-) Notbremse gezogen und den Bau von Stuttgart 21 erst mal vorläufig gestoppt, zu mindestens bis die neue Regierung sich konstituiert hat. Man plane dazu vielleicht eine erneute Volksbefragung, vorherige Beschlüsse scheinen hier nun schon mal keine Geltung mehr zu haben!

So nebenbei will man nun auch den geplanten Hochmoselübergang verhindern, sowie eine bereits geplante Brücke am Mittelrhein lehnen sie selbstverständlich auch ab. Den Autobauern Porsche und Mercedes will man nun deutlich machen, dass sie keine schweren Karossen für die ganze Welt zu bauen haben! Dann können wir uns ja nun auf ein paar neue Sondermodell freuen: Denn Porsche Bobby-Car, oder die neue S-Klasse mit Tretantrieb. Ist doch egal, denn nun wird erst mal mit Sicherheit das Thema Tempolimit wieder auf die Tagesordnung kommen. Wie die ganze Industrie selber, mit Strom dann versorgt werden soll, ist auch noch nicht so ganz geklärt, aber gegen Stromtrassen ist man natürlich auch. Man kann jetzt auch sagen: Das fängt ja schon mal gut an, ist irgendwie auch ´ne Form von Diktatur! Lassen wir uns mal überraschen, wann auch eine Partei wie die Grünen wieder auf den Boden der Tatsachen ankommt.

Wer nun auch langsam wieder auf den Boden der Tatsachen ankommt ist die FDP. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Auch der gesamte Vorstand tritt dann gleich mit ab. Also Guido: Der Abfahrtsbus steht bereit! Einsteigen bitte!!!

Am Montag war ich übrigens in Darmstadt auf einer IG-BCE Demo. Genauer gesagt zur Tarifrunde in der Chemischen Industrie. Die Forderung steht bei 7%, was nicht unrealistisch ist. Denn die Arbeitnehmer haben ihren Anteil an der Krise mittragen dürfen und fordern nun einen kleinen Teil vom Kuchen zurück. Was ihnen wohl auch zusteht, den die Deutsche Chemieindustrie jammert einerseits, das die Krise noch nicht komplett vorüber sei, fahren aber Land auf, Land ab, die besten Ergebnisse in ihrer Firmengeschichte ein. Das kann man übrigens sehr gut an den Managergehälter sehen, da sind weit mehr als 7% möglich gewesen. Also nicht nur die Risiken auf die Belegschaft abwälzen, sondern auch die Gewinne gerecht verteilen!!!

Also: Viel Glück, bei eurer Tarifrunde.

10!

9!

8!

7!

7!

7!

…