Sonntag, 16. Januar 2011

Vergangenheitsprobleme

Unser Bundespräsident Christian Wulf hat die Tage, bei der Eröffnung einer Dauerausstellung über die ehemalige DDR Staatssicherheit, kurz Stasi, deutliche Worte gefunden. Anlass der Eröffnung war übrigens der 21. Jahrestag der Erstürmung der Zentrale der Staatssicherheit im Rahmen der friedlichen Revolution in der DDR. Er forderte in seiner Rede von allen Bundesbürgern eine stärkere Auseinandersetzung mit der ehemaligen DDR-Vergangenheit und forderte dass, das SED-Regime nicht nachträglich verharmlost werden darf! Wulff kritisierte öffentlich, dass es empörend sei, dass ehemalige Helfer der Diktatur ihre einstigen Opfer öffentlich verhöhnen könnten. "Wir müssen ihnen lauter und vernehmlicher widersprechen." Es sei erschreckend, wie verklärend viele Menschen heute im Rückblick auf die DDR blickten und dabei Menschenrechtsverletzungen und Unfreiheit ausblendeten. Ferner kündigte er in Zusammenarbeit mit der Aufarbeitungsstiftung eine eigene Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Zukunft der Demokratie" an, bei der Junge Leute Zeitzeugen des DDR-Regimes begegneten. Wulff erklärte dabei, dass es mehr Orte zur Aufklärung und Mahnung geben müsse. Zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde: „Diese habe einen bleibenden Auftrag!“ Deutliche und wahre Worte, denn Unrecht darf nie ungeschehen gemacht werden, geschweige denn Vergessen oder schlimmer noch, verdrängt werden. Aber unter anderem Namen weiter geführt werden, ist auch nicht ok, oder? Denn wie sieht denn nun die heutige Realität aus? Voratsdatenspeicherung, E-Personalausweis, Nacktscanner, unerlaubte Überwachung von Arbeitnehmern, und, und, und!!! Sind wir in Wirklichkeit nicht schon lange bei der Stasi 3.0 angekommen??? Kann mir gut vorstellen, dass in dieser Ausstellung eines Tages noch zum Andenken ein Rollstuhl als Anschauungsobjekt steht!!! Aber auch die Linkspartei, hat die Woche eine ganz besondere Art von Vergangenheitsbewältigung betrieben. Partei(mit)-Chefin Gesine Lötsch hat die Tage wieder mal unter Beweis gestellt, unter welche Gesinnung manche Parteigenossen weiter segeln. Lötzsch weckte nämlich vergangene Woche mit einem Artikel namens "Wege zum Kommunismus" Gespenster aus uralten Zeiten. Damit lieferte sie die bestmögliche Steilvorlage für alle Kritiker der Linkspartei. Denn wie ich es immer gesagt habe; die Linken sind das Sammelbecken von Sozialutopisten und Altkommunisten!!! Daran wird sich leider nie etwas ändern, wetten dass…!? Und kommen wir somit auch gleich zur absoluten politischen Gegenseite, zu denn Rechten. Denn bei der NPD, wird die Vergangenheit, bzw. ihren wahren Bestrebungen ganz einfach bewältigt. Die NPD fordert offenbar eigene Spitzenfunktionäre auf, eine weitgehende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Diese Erklärung verstößt nach Ansicht von Experten gegen das Parteienrecht, denn die NPD droht ihrem Personal bei Zuwiderhandlungen mit drastischen Geldstrafen. In dem Schreiben müssen die Mitglieder des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD versichern, dass sie keine Mitarbeiter oder Informanten "eines Amtes des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes" oder sonstiger in- oder ausländischer Geheimdienste sind, ansonsten droht eine Strafe von 15.000 Euro. Ja so kann man auch ne marode Parteigasse zu retten versuchen. Die NPD selber wollte sich dazu natürlich nicht äußern, klar haben ja ne Verschwiegenheitserklärung unterschrieben. Wird langsam Zeit, dass auch dem letzten Verfassungsrichter klar wird, dass man das Grundgesetz nicht auch auf die anwenden sollte, welche es selber abschaffen möchten. Auf Deutsch: Löst endlich diesen braunen Wust auf. „Und zwar zackig“, um es mal in ihrer Sprache zu sagen. Und ich ziehe mich jetzt schweigend auf das Sofa zurück. Heimlich still und leise…

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