Die Bundesregierung stimmte nun
kurz vor Weihnachten auf ihrer letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr einer
Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Somit bekommen
die 900.000 Beschäftigten (!!!) in der
Zeitarbeitsbranche erstmals einen Mindestlohn. Die Zeit- und Leiharbeiter in
Ostdeutschland erhalten ab Januar einen Mindestlohn von 7,01 Euro pro Stunde.
In Westdeutschland liegt die Untergrenze bei 7,89 Euro. Ab November kommenden
Jahres sollen die Löhne dann auf 7,50 Euro im Osten und 8,19 Euro im Westen
steigen.
Zugleich schütteten die
Weihnachtsminister den Sack über die rund 90.000 Dachdecker und fast eine
Million Gebäudereiniger hierzulande aus. Dachdecker bekommen nun ab Januar mindestens
11,00 Euro pro Stunde. In der Gebäudereinigung steigen die Mindestlöhne in der
Innenreinigung auf 7,33 Euro im Osten und 8,82 Euro im Westen. In der Glas- und
Außenreinigung bleiben sie unverändert bei 8,88 Euro im Osten und 11,33 Euro im
Westen.
Die Politik setzt zudem den Tarifpartnern
in der Zeitarbeit eine Frist: Diese müssen nun im ersten Quartal einen
Zeitpunkt festlegen, ab dem die Löhne der Zeitarbeiter an die der
Stammbelegschaft angeglichen werden. Geschehe das nicht, werde eine
Expertenkommission den Zeitpunkt festlegen.
Der SPD hingegen geht die
neue Regelung nicht weit genug. Denn die Entscheidung für zwei Mindestlöhne
zementiere das Lohnungleichgewicht zwischen Ost und West. Mehr als 20 Jahre
nach der Wiedervereinigung sei nicht nachvollziehbar, warum unterschiedliche Mindestlöhne
festgesetzt würden. Der DGB betonte, dass das Ziel weiter gleicher Lohn für
gleiche Arbeit bleibe. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, gerade
Leiharbeiter müssten besonders flexibel sein und hätten wenig
Planungssicherheit. Das müsse honoriert werden. Deshalb sollten ja gerade
Leiharbeiter besser entlohnt werden als die Stammbelegschaft. Nur somit wäre
sicher gestellt, das Leiharbeit auch wirklich nur der Abdeckung von „Spitzen“
dient. Aber dies habe ich hier ja bereits mehr als genug geschrieben!
Da dies nun wohl mein
letzter Blog vor Weihnachten ist, wünsche ich euch allen eine schöne und vor
allen ruhige Weihnachtszeit!
Glückauf Leute!
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