Am Jahresende noch eine gute Tat!

Die Bundesregierung stimmte nun kurz vor Weihnachten auf ihrer letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr einer Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Somit bekommen die 900.000 Beschäftigten (!!!)  in der Zeitarbeitsbranche erstmals einen Mindestlohn. Die Zeit- und Leiharbeiter in Ostdeutschland erhalten ab Januar einen Mindestlohn von 7,01 Euro pro Stunde. In Westdeutschland liegt die Untergrenze bei 7,89 Euro. Ab November kommenden Jahres sollen die Löhne dann auf 7,50 Euro im Osten und 8,19 Euro im Westen steigen.

Zugleich schütteten die Weihnachtsminister den Sack über die rund 90.000 Dachdecker und fast eine Million Gebäudereiniger hierzulande aus. Dachdecker bekommen nun ab Januar mindestens 11,00 Euro pro Stunde. In der Gebäudereinigung steigen die Mindestlöhne in der Innenreinigung auf 7,33 Euro im Osten und 8,82 Euro im Westen. In der Glas- und Außenreinigung bleiben sie unverändert bei 8,88 Euro im Osten und 11,33 Euro im Westen.

Die Politik setzt zudem den Tarifpartnern in der Zeitarbeit eine Frist: Diese müssen nun im ersten Quartal einen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Löhne der Zeitarbeiter an die der Stammbelegschaft angeglichen werden. Geschehe das nicht, werde eine Expertenkommission den Zeitpunkt festlegen.

 

Der SPD hingegen geht die neue Regelung nicht weit genug. Denn die Entscheidung für zwei Mindestlöhne zementiere das Lohnungleichgewicht zwischen Ost und West. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sei nicht nachvollziehbar, warum unterschiedliche Mindestlöhne festgesetzt würden. Der DGB betonte, dass das Ziel weiter gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibe. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, gerade Leiharbeiter müssten besonders flexibel sein und hätten wenig Planungssicherheit. Das müsse honoriert werden. Deshalb sollten ja gerade Leiharbeiter besser entlohnt werden als die Stammbelegschaft. Nur somit wäre sicher gestellt, das Leiharbeit auch wirklich nur der Abdeckung von „Spitzen“ dient. Aber dies habe ich hier ja bereits mehr als genug geschrieben!

Da dies nun wohl mein letzter Blog vor Weihnachten ist, wünsche ich euch allen eine schöne und vor allen ruhige Weihnachtszeit!

Glückauf Leute!

Wieder mehr Zeit auf Arbeit!

Die Arbeitslosenzahlen sind diesen Monat wieder leicht auf 3,192 Millionen gestiegen. Das seien zwar rund 39.000 mehr als im Vormonat, aber immerhin 271.000 weniger als vor einem Jahr. Diese Zahlen legte soeben die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg vor, die Arbeitslosenqoute lag damit insgesamt bei 7,6 Prozent. "Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs, die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Zudem verliere die Kurzarbeit im Aufschwung weiter an Bedeutung. Im Mai sei die Zahl der arbeitslosen Kurzarbeiter im Vergleich zum Vormonat um gut 100.000 auf 481.000 gesunken. Ein Grund für diese positive Entwicklung, ist die doch eher negative Entwicklung, das viele Firmen jetzt wo es (angeblich) wieder Aufwärts geht, verstärkt Zeitarbeiter einstellen. Laut einer Untersuchung der BA, ist jede 3. Neue Stelle ein Zeitarbeitsplatz. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Zeitarbeitsplätzen versteht sich! Somit hat sich die Zahl der Leiharbeitsplätze seit dem Jahresanfang verdoppelt. Während die Zahl der regulären Arbeitsplätze, gerade mal um 39% zulegen konnte! Die Bezeichnung Leiharbeitsplatz is ja eigentlich Quatsch, denn der Arbeitsplatz selber wird ja sowieso benötigt, ob mit oder ohne Leiharbeiter! Der stellvertretende IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel sagte: "Diese Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen." Leiharbeit verdränge mehr und mehr Stammbeschäftigung. Der DGB kündigte verstärkten Widerstand an und warnt vor Lohndumping. "Gegen das Bestreben, durch Leiharbeit ein niedrigeres, zweites Tarifniveau in den Betrieben zu etablieren, werden wir Gegenwehr in den Betrieben organisieren." Auch die Bundesregierung sei in der Pflicht, dem Missbrauch von Leiharbeit Einhalt zu gebieten. Das Bundesarbeitsministerium hingegen sieht in der Entwicklung dagegen keinen Trend zur Verdrängung von Stammbelegschaften. Der Flexibilitätscharakter der Zeitarbeit führe in Wachstumszeiten bereits früh dazu, dass Beschäftigungspotenziale aufgebaut werden und damit Chance für Arbeitslose für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt entstehen! Ja, is klar Biene! Die Bundesregierung sagt uns auch, dass wir bis 67 Arbeiten müssen, gleichzeitig bekommen wir dann aber auch erklärt, wie wichtig es für uns ist das griechische Rentenmodell mit 60 Jahren Ruhestand (!!!) finanziell zu unterstützen. Aber die EU wird ja auch solange nach Osten erweitert, bis auch der letzte Landwirt eine europäische Frau hat! Naja, genug für heute. Am Sonntag findet übrigens in Heilbronn der 4. Baden Württembergischen Bergmannstags statt. Also Glückauf ihr Leut. …der Steiger kommt… Übrigens: Arbeit macht das Leben Süß! Süß wie Maschinenöl!!!

Zeit ist Geld! …und Zeitarbeit bedeutet Armut!

Die Tage, genauer gesagt am Mittwoch, war ich zum Tagesseminar über die aktuelle Rechtssprechung zu Leiharbeitnehmer im Betrieb. Klingt sehr trocken, war aber hochinteressant. Das man als Leiharbeiter eh nicht zu beneiden ist, war uns ja schon immer klar. Aber wenn man sich dann mal die ganzen Paragraphen zum Thema Leiharbeit, dann mal so einzeln anschaut, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wusstet Ihr zum Beispiel, dass eine „Verleiherfirma“, ihren Mitarbeitern in den ersten 6 Wochen, nur eine Entlohnung in höhe des letzten Arbeitslosengeld zu bezahlen brauch? So etwas kann man schon als gesetzlich verordnete Armut bezeichnen.

Aber was ist denn nun eigentlich Zeitarbeit? Nun, Zeitarbeit bezeichnet den Sachverhalt, dass ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer einstellt und diese einem Dritten (Entleiher) überlässt, in dessen Betrieb (in der Regel dann unsrer) und nach dessen Weisungen sie Arbeiten. Der Entleiher hat dem Zeitarbeitnehmer gegenüber Weisungsrecht in Bezug auf Art, Ort und Zeit der ausführenden Arbeiten.

Aber mal ein paar nackt Zahlen zum Thema Leiharbeit in der Bundesrepublik:

1967: Legalisierung durch das Bundesverfassungsgericht

1968: 145 Leiharbeitsfirmen in Deutschland

1994: 6910 Leiharbeitsfirmen

2002: 13824 Leiharbeitsfirmen

Ferner: 1993 gab es noch 121000 Zeitarbeitnehmer, 1997 schon 180000 ZA’s und im Jahre 2001 bereits 336000 ZA’s mit insgesamt 929000 Beschäftigungsverhältnissen (2,7 x umgeschlagen) in der bunten Republik! Das sind 7% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, bei einer Zeitarbeitsquote von 1,3 %. Die Beschäftigungsverhältnisse werden zu 14% bereits in der ersten Woche beendet, zu 53% während der ersten 3 Monate und gerade mal 36% der Beschäftigungsverhältnisse, dauern länger als 3 Monate. Auch beim Thema Entlohnung sieht es nicht gerade rosig aus: Während ein ZA im Jahre 1980 noch 77,4% des Verdienstes anderer Arbeitnehmer bekam, wahren es im Jahre 1990 nur noch 71,1% und im Jahre 1995 schon nur noch 63,4%. Wie gering die derzeitige Entlohnung ist, von Belohnung lässt sich ja nun wirklich nicht reden, kann ich nicht sagen und ich ahne da einen noch viel stärkeren Rückgang als bisher.

Aber es gibt wenigstens auch eine gute Nachricht, denn zwischen 18 und 30% der Leiharbeiter werden vom Entleiher übernommen, der so genannte Klebeeffekt. Übrigens ist die Zeitarbeitsquote in Frankreich doppelt so hoch wie bei uns und in Großbritannien und Holland sogar 4-mal so hoch!

Kann jedem Betriebsrat nur raten, sich mit seinem Chef an einem Tisch zu setzten und eine Betriebsvereinbarung zum Thema Leiharbeit auszuarbeiten. Wichtigste Eckpunkte währen darin: Eigenbeschäftigung geht vor Leiharbeit, nur zur Erledigung vorübergehender Aufgaben und ganz wichtig: „Vor dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen, ist jede Fremdleistung durch Fremdfirmenmitarbeiter zu beenden!“

Soviel zur Leiharbeit, könnte zwar noch dutzende Seiten darüber schreiben, aber das soll vorerst einmal reichen, Ihr wisst ja ich stehe immer für Rückfragen zur Verfügung. Außerdem wäre hier ja mal der Gesetzgeber gefordert, aber die haben ja gestern zumindest schon mal beschlossen, dass in Zukunft die Ausbildung in einem Terrorcamp mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Somit werden wir ja in Zukunft wohl von „Big Brother“, „Ich bin ein Star – holt mich hier raus“ und ähnlichen üblen TV-Formaten verschont bleiben, oder?

Kommen wir am Ende zu etwas skurrilen: Unsere Eidgenössischen Nachbarn haben unserem Land (ein unverdientes) Wachstum zukommen lassen. Denn den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ist peinliches Missgeschick geschehen: Das Unternehmen hat mit einer Europakarte auf einer Werbekarte geworben, dabei allerdings ein paar Länder unterschlagen. Polen fehlt auf der Karte ebenso wie Tschechien und viele andere osteuropäische Staaten. Und Deutschland grenzt auf einmal an Russland Schon mehrere Hunderttausend Stück davon sind in den Umlauf gekommen, bis sich jetzt ein Pole das Motiv ein bisschen genauer angeschaute: Zentraleuropa scheint auf dieser Karte fast ausschließlich aus Deutschland zu bestehen. Und auch die Grenzverläufe erinnern pikanterweise an die des Zweiten Weltkrieges (bitte nicht noch mal!).

Der Pole beschwerte sich jedenfalls bei seiner Botschaft in Bern, die prompt reagierte und sich umgehend beim SBB beschwerte. Deren Unternehmenssprecher Roland Binz erklärte, dass es sich bei der Globusabbildung "um einen Wasserball handelt, den man in jedem Geschäft kaufen kann". Die SBB habe also keine falsche Karte verbreitet. Dennoch: Die jahrelang verwendeten Umschläge werden nun aus dem Verkehr gezogen. In einer Pressemitteilung entschuldigte sich das Unternehmen für die Auswahl des Motivs, das "Gespür für die historischen Hintergründe" vermissen lasse.

Doch neben den osteuropäischen Staaten fehlt noch ein ganz anderes Land. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Schweiz selbst ausgelassen. Passt ja gut zu dem Werbespruch der Schweizerischen Bundesbahnen: "Entdecken Sie die Schweiz".

Soviel für heute, denn wer hat’s gemacht? Die Schweizer!

PS: Vielleicht spielen ja in Zukunft die Rechten statt Pogo-Tanzen nun Wasserball???