Und schon gibt es wieder mehr Geld, diesmal in der Chemiebranche. Soeben haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der Chemieindustrie auf einen Tarifabschluss geeinigt. Für das laufende Jahr sollen die rund 550.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 4,4 Prozent erhalten, gefordert waren übrigens 7%, also gar nicht mal schlecht würde ich sagen. Dazu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 0,5 Prozent eines Monatsgehalts. Das teilte unsere IG BCE soeben mit. Zudem sollen die Löhne im kommenden Jahr um 3,3 Prozent steigen. Das von den Arbeitgebern angenommene Tarifpaket für Deutschlands viertgrößten Industriezweig hat eine Laufzeit von 25 Monaten und reicht damit bis ins Jahr 2010. Bereits am Dienstagabend hatte es eine Teileinigung gegeben: Die Parteien beschlossen Verträge zu den Themen Ausbildung und Lebensarbeitszeit. Bei den heutigen Verhandlungen war nur noch die Frage der Entgelterhöhung strittig.
Wo aber noch keine Einigung in sicht ist, ist im brandenburgischen Bad Saarow, dort beraten ab heute die Innenminister der Länder wieder einmal über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die ultrarechte Partei „NPD“. Besonders die SPD fordert eine Neuauflage des 2003 (leider) gescheiterten Verfahrens. So sammelt das Bundesinnenministerium auf Drängen der Sozialdemokraten aus den Bundesländern Informationen, damit die Erfolgsaussicht für ein Verbot fundiert beurteilt werden kann.
Nur ein Problem wird bleiben: Was ist mit den V(ertrauens)-Männern des Verfassungsschutzes? Hat jetzt aber keinesfalls was mit den Vertrauensleuten in unseren Betrieben zu tun, also schön in ruhe lassen! Daran war das Verbotsverfahren seinerzeit gescheitert. So konnte die Rolle der V-Männer in der NPD nie eindeutig geklärt werden. Während die Antragsteller, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, betonten, die bezahlten Informanten des Staates würden nicht zur Radikalisierung der Partei beitragen und sich im Hintergrund halten – wurde genau dies von mehreren Richtern am Bundesverfassungsgericht sowie Experten anders eingeschätzt.
Doch Unabhängig von der dringend zu führenden Diskussion bleibt, ob ein NPD-Verbot überhaupt politisch sinnvoll ist: Die rechtsextreme Partei schützt sich im Prinzip durch ihre Radikalität gegen ihr Verbot. Denn die Befürworter der V-Mann-Einsätze argumentieren, die NPD sei so gefährlich, dass die Spitzel nicht abgezogen werden könnten. Dadurch wird ein Verbotsverfahren aber unmöglich. Eine paradoxe Situation, die die Strategie der NPD, sich für Neonazis zu öffnen, noch honoriert. Wollen wir jetzt nur hoffen das sich die Vernunft durchsetzt und die Richter diesmal nicht durch das Grundgesetz diejenigen schützt die an den Pfeilern unserer Demokratie kräftig am sägen sind und unser Grundgesetz selber an liebsten außer Kraft setzen würden!!!
Das wird noch ganz spannend, deswegen bleiben wir bei Spannung. Mein heutiger Buchtipp, Kino is im Moment nicht so angesagt, ist diesmal das spannende Buch „Magma“ von Thomas Thiemeyer. Ein noch recht neuer Autor der aber ein sehr flüssigen Schreibstiel hat, im stiele von Andreas Eschbach zum Beispiel. Wer daran gefallen finden sollte dem empfehle ich die beiden Vorgängerbände Medusa und Reptilia. Ich gebe für alle hier genannten Bände 4 von 5 Tintenfässer.
Das wars für Mittwoch, ich melde mich am Freitag wieder, wer möchte kann dann Morgen bloken (Hallo J., Deine Chance also nutze sie)!!!
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